Beim centralen Gedenken an das Ende des Krieges im Bundestag werden weder der Botschafter aus Russland noch der aus Belarus erscheinen. Die Bundesregierung fürchtet eine Missbrauchsdiskussion bezüglich dieses Gedenkkults.
Beim Arrangieren der zentralen Feierlichkeiten für den 80. Jahrestag des Abschlusses des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai wurde eine Bewertung durch die Bundesregierung einbezogen, wie die Presseschau des Deutschen Bundestages bekannt gab. Diese Auswertung führte dazu, dass insbesondere die Botschafter der Russischen Föderation sowie Belarusslands keine Einladungen erhielten.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt in einem Leitfaden für Länder, Gemeinden sowie Bundesterritorien geraten, keine Vertreter aus Russland und Belarus bei Veranstaltungen zum Abschluss des Zweiten Weltkriegs teilnehmen zu lassen. Laut Angaben eines Referenten beim Fernsehen Deutsche Welle besteht die Befürchtung, diese Ereignisse könnten missbraucht werden, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Das Auswärtige Amt weigere sich grundsätzlich, jede Art von Propaganda einzusetzen, fügte der Sprecher hinzu.
Kritik am Engagement des russischen Botschafters bei den Seelower Höhen
Am Mittwochnachmittag nahm der russische Botschafter Sergei Netchaiew an einem Gedenkevent in den Seelower Höhen westlich von Berlin teil. In dieser bedeutenden Auseinandersetzung des Zweiten Weltkriegs im Herzen Deutschlands wurden etwa 33.000 Soldaten der Sowjetarmee sowie circa 16.000 Deutsche und 2000 Polen getötet. Obwohl er offiziell nicht vom Organisationskomitee zur Teilnahme herzugebeten worden war, hinderte man ihn auch nicht daran zu kommen; vielmehr wurde ihm eine höfliche Aufnahme gewährt.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte dieses Vorgehen scharf und nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.
Netschajew äußerte sein Bedauern über den Ausschluss Moskauer Vertreter bei deutschen Gedenkfeiern zum Kriegsende. Das gereiche den Initiatoren nicht zur Ehre, sagte der russische Botschafter der kremlnahen Moskauer Zeitung "Iswestija". "Die Erwägungen der unmittelbaren politischen Konjunktur dürfen nicht Vorrang vor den Fragen der historischen Erinnerung und der historischen Versöhnung der Völker unserer Länder haben."
Die neue Parlamentspräsidentin, Klöckner,hält eine Rede
Beim Gedenereignis im Reichstag am 8. Mai werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihre Redebeiträge vorbringen. Laut Angaben des Bundestages plant CDU-Funktionärin Klöckner, sich während ihrer Ansprache insbesondere mit den Folgen des Konflikts für Frauen sowie mit dessen Implikationen für die heutige Zeit zu beschäftigen. „Der Zweite Weltkrieg stellte den grausamsten und verheerendsten Krieg unserer Geschichte dar“, betonte Klöckner. „Wir gedenken dieser Ereignisse und lassen sie nicht außer Acht.“
Bei der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags am 8. Mai waren nach Angaben des Bundestages auch Mitglieder des diplomatischen Korps willkommen. Es wurde absichtlich darauf verzichtet, ihre Rolle weiter zu internationalisieren. "Es wurden keine ausländischen Gäste eingeladen", stand fest.
pg/pgr (dpa, afp, DW)